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August 03 2013

July 18 2011

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Bemerkenswert, wie lückenlos diese Leading Advisors Group mittlerweile die polit. Spektren & Themenbereiche abdeckt von PR über Lobbyisten unterschiedl. Parteizugänge, Strategieberatung, Coaching bis Forschung. Mächtiger player für umfassende Kampagnen.

June 25 2011

Wir Niveauvollen

Es lässt sich nicht leugnen, ich bin ein Gutmensch. Als solcher fühle ich mich als Teil eines Milieus Gleichgesinnter. Bestärkt wird das Gefühl dadurch, dass ich in meiner Filterbubble dermaßen eingerichtet wurde, dass unter anderem die Äußerungen der Grünen Partei, der Tageszeitung Der Standard und der Stadtzeitung Falter überdurchschnittlich oft an mich herangetragen werden. Häufig heiße ich sie gut und werde von meinem Umfeld darin bestärkt. Mein Milieu und ich, wir sehen uns als liberal, selbstbestimmt, prinzipientreu und befinden uns außerdem auf einem gewissen Niveau. Zum besseren Verständnis drei Beispiele.

I.
Die Bundessprecherin des parteiförmig organisierten Arms meines Milieus schlägt vor, Zigarettenautomaten zu verbieten und aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Das macht mich betroffen, aus zwei Gründen: Zum einen, beispielsweise, steckt die bisherige Form des Finanzkapitalismus und dessen Europäische Union in der Krise. In dieser Situation als Partei in die Schlagzeilen kommen zu wollen, halte ich für eine gute Idee. Warum es dazu einer völlig aus der Luft gegriffenen Debatte über Zigarettenautomaten bedarf, erschließt sich mir hingegen nicht.

Zum anderen glaube ich nicht, dass mich der Staat durch Verbote davon abhalten sollte, meiner Gesundheit zu schaden, sofern nicht Dritte davon gefährdet werden – das kann man anders sehen, mein Milieu und ich neigen jedoch in solchen Fragen zu einer konsequent liberalen und selbstbestimmten Haltung, die staatlicher Bevormundung misstraut. Unser tägliches Zentralorgan, Der Standard, gibt uns daher recht. Er lässt dabei zwar recht unappetitlich gönnerhaft den Patriarchen heraushängen -

Mag sein, dass Eva Glawischnig Politik auch aus einer persönlichen Betroffenheit macht. Die Bundessprecherin der Grünen ist Mutter zweier kleiner Kinder. Dem Schutzbedürfnis einer Mutter geschuldet mag der Kampf gegen Raucher sein.

- und wirft der politischen Mama lieber trotzig “Lustfeindlichkeit” vor, als die Argumente für Regulierungen sachlich zu widerlegen. Jedoch, immerhin.

II.
Unser wöchentliches Zentralorgan, der Falter, hat beobachtet, dass recht aufdringlich gebettelt wird; auch und vor allem an Orten, an denen sich mein Milieu und ich uns gerne treffen, weil wir es uns leisten können. Der Falter verurteilt das (das Betteln) und beruft sich dabei auf in Wien geltende Bettelverbote. Ich habe den Eindruck, mein Milieu reagiert gespalten, und bin etwas bestürzt.

Freilich, es ist nicht leicht zu ertragen, mit Armut konfrontiert zu werden. Ich sage selbst oft genug Nein und fühle mich nicht gut dabei; außerdem finde ich es schwer, mit der Hartnäckigkeit mancher Bettelnder umzugehen. Ich finde aber, dass es mir und meinem Milieu zuzumuten ist, mit schwierigen zwischenmenschlichen Situationen eigenverantwortlich fertig zu werden. Immerhin haben wir uns gerade noch dagegen gewehrt, Zigarettenautomaten vom paternalistischen Staat abmontieren zu lassen – unserer ausgeprägten Mündigkeit wegen. Wenn diese aber dazu führt, dass wir uns auch mit den unangenehmeren Aspekten des Lebens selbstständig befassen müssen, dann kommt uns der väterliche Gewaltmonopolist gerade recht.

Abgesehen davon bekämpft ein Bettelverbot nur Symptome der Armut und nicht deren Ursachen sowie bestraft die Leidtragenden und ist daher ungerecht. Dieser Meinung bin ich unter anderem, weil das der Falter selbst vor nicht allzu langer Zeit überzeugend dargelegt hat:

Man hätte aus Anna L.’s Geschichte viel treffender die Aufforderung herauslesen können, genau hinzuschauen und statt bloß über die Bettler auch mit ihnen zu sprechen. ÖVP und Rechtsparteien fordern stattdessen Verbote, unterstützt von lokalen Medien.

Aber, hier geht es unserem lokalen Medium ja nicht darum “die Gehsteige einer südösterreichischen Kleinstadt von Armut zu säubern”, sondern um die Einhaltung der in der Bundeshauptstadt geltenden Gesetze. Meinem Milieu ist es eben wichtig, der “Lustfeindlichkeit” entgegenzutreten und ich muss zugestehen, dass mir das durchaus prinzipientreu scheint.

III.
Mein Milieu und ich haben ein gewisses Niveau und zwar im Vergleich zu anderen Milieus. Dieser Niveauunterschied besteht in einer kollektiv gefühlten vertikalen Distanz. Weil das von außen, schon rein optisch, nicht leicht zu erkennen ist, ergreifen wir Maßnahmen um nicht mit den Niveaulosen verwechselt zu werden. Es bietet sich dafür beispielsweise die jährliche Leistungsschau der LiebhaberInnen übermotorisierter Kleinwagen in einer südösterreichischen Kleinstadt an. Ideal ist es, wenn sich dabei ein Abgeordneter zum Nationalrat mit dem frauenverachtenden Weltbild seiner Wähler fotografieren lässt.

In solchen Fällen pflegt unsere Partei konsequent darauf hinzuweisen, dass vormoderne Frauenbilder für die Betroffenen kein Spaß sind und nicht mit einem Augenzwinkern behandelt werden sollten, schon gar nicht von politischen Würdenträgern. Ich wähle die Partei nicht zuletzt auch deswegen.

Leider lässt sie es nicht dabei bewenden, sondern verfällt auf den Gedanken, es wären nicht etwa nur ihre Argumente überlegen, sondern auch die argumentierenden Personen sowie deren  WählerInnen. Um dem Ausdruck zu verleihen, bedruckt sie T-Shirts mit dem Hinweis “Niveau ist keine Bräunungscreme”. Mein Milieu feixt schenkelklopfend. Die ungewöhnliche, wenn auch selbstverschuldete, Hautfarbe eines Südösterreichers macht endlich greifbar, was wir immer schon wussten: wir sind uns in Andersartigkeit geschwisterlich verbunden, und zwar auf eine bessere Art und Weise als die Anderen.

Die Gesamtbevölkerung hat gegen mein Milieu viele Vorurteile. Einige davon finde ich unberechtigt.

Foto: juplife

flattr this!

February 26 2011

Rassistischer Taxler bringt Innung unter Druck - Rassismus - derStandard.at › Panorama

„So etwas darf nicht durchgehen, das muss geahndet werden. Rassismus ist nicht zu tolerieren", empört sich Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Auch der Integrationssprecher der Wiener Grünen, Senol Akkilic, fordert Innung und Wirtschaftskammer zum Handeln auf. In der FPÖ hingegen ist bereits von „Taxi-Bashing" die Rede. „Wir melden Zweifel am Wahrheitsgehalt der getätigten Aussage an", ließ FP-Verkehrssprecher Mahdalik im Majestätsplural ausrichten (seinen Vornamen blieb er in der Aussendung schuldig).

Schadenersatz bis zu 1500 Euro

Wie berichtet hegt auch Andreas Curda von der Innung Zweifel an dem rassistischen Vorfall. Seine Begründung klingt skurril: „Dass ein Taxifahrer so perfekt Englisch spricht, würde mich wundern", sagte er zum Standard.

February 01 2011

• Afrikaner erheben schwere Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei • Chronik • profil online

Nach profil-Enthüllungen erheben Afrikaner erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Razzien bis zum Konkurs von Afro-Lokalen, Misshandlungen und schwere Verletzungen.
Von Emil Bobi

Sind Polizisten auch nur Menschen? Nicht nur Polizisten bejahen das und meinen, es sei verständlich, dass Beamte im Zuge „belastender Amtshandlungen“ hin und wieder ausrasten. Andere, nicht nur Menschenrechtler, sagen Nein: Polizisten seien nicht nur Menschen, sondern Polizisten. Und als Verwalter des Gewaltmonopols nicht berechtigt, ihrer persönlichen Frus­tration freien Lauf zu lassen, nur weil sie nach zwölf aufreibenden Arbeitsstunden gereizt seien oder weil sie persönliche Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hegten. Ein Flugzeugabsturz könne auch nicht mit dem Hinweis entschuldigt werden, dass der Pilot übermüdet, weil er auch nur ein Mensch gewesen sei. Er dürfe im erschöpften Zustand eben nicht fliegen.

January 20 2011

Abschiebung einer verschleppten Frau

Über facebook wurde am Mittwoch bekannt, dass schon wieder drei Personen von Abschiebung bedroht sind. Zu lesen war, dass es sich bei einer der Personen um eine Frau handelt, die von Menschenhändlern nach Österreich verschleppt wurde.

Dass es so etwas gibt, weiß jedes Kind auf der Straße. Dass solche Menschen gezwungen werden sich in einem Milieu zu bewegen, wo die Frage der Freiwilligkeit keinen hohen Stellenwert hat, ist klar. Dass diese entsprechend versteckt leben, sich kaum in die Gesellschaft vernetzen können und ihren Schleppern damit völlig ausgeliefert sind, muss kaum erwähnt werden.

Nun hat sich endlich eine davon getraut sich aufzulehnen. Hat gedacht in einem Rechtsstaat zu leben. Hat wohl damit gerechnet, dass in Österreich Menschenrechte gelten. Leider gelten die aber nur für uns, für Weiße, für Europäer, für Menschen mit Geld und Pass. Für solche, die im System sind und sich an die Spielregeln halten. Auch für Menschenhändler übrigens. Nicht für verschleppte Frauen, die illegal eingereist wurden.

Die Frau wurde Donnerstag Früh abgeschoben.

Abgesehen davon, dass die sich kontinuierlich verschärfende Abschiebepraxis der österreichischen Behörden und der Umgang mit Menschen anderer oder keiner Staatsangehörigkeit eine Tragödie für sich ist. Abgesehen davon, dass es überhaupt kaum möglich ist Einblick zu bekommen, wieviele Menschen von solchen Maßnahmen denn überhaupt betroffen sind. Und sogar abgesehen davon, dass ich die zwangsweise Verpflanzung von Menschen sowohl in die eine als auch in die andere Richtung grundsätzlich für menschenrechtswidrig halte. Dieser Fall hat eine zusätzliche Komponente, die nun wirklich in einem Maße unerträglich ist, dass es sich kaum in Worte fassen lässt.

Nach allen Lippenbekenntnissen und Pseudo-Versuchen der Gleichstellung der Geschlechter ist es letztlich eine unzumutbar patriarchale und sexistische Aussage, eine Frau, die den sexuellen Bedürfnissen einer antiquierten Männerwelt über Jahre unfreiwillig dienen musste, noch schnell abzuschieben, bevor sie vielleicht auch noch ein humanitäres Bleiberecht bekommt. Sie noch schnell abzuschieben, bevor sie ihre Aussage vor einem Gericht wiederholen kann. Noch schnell abzuschieben, bevor ihr Fall vielleicht gar noch eine Debatte um Zwangsprostitution auslöst. Bevor sich vielleicht noch eine Zweite zu Wort meldet. Oder eine Dritte gar.

Damit wird allen Zwangsprostituierten in Österreich gesagt, dass sei gefälligst den Mund halten sollen und weiter arbeiten. Damit wird der Rechtsstaat für alle diese betroffenen Personen per se abgeschafft und das österreichische Kellerdasein von Menschen ohne Pass und ohne Recht auf eine höhere Ebene gehoben.
Als obiter dictum: Es ist eine ebenso patriarchale wie repressive Aussage der staatlichen Gewalt, eine spontane Demonstration gegen diese Abschiebung nicht nur grundlos zu untersagen, sondern die Demonstrant*innen dann auch noch mit der zumindest doppelten Anzahl an Polizei zu jagen, einzukesseln und ihre Daten aufzunehmen.

Mein Recht zu demonstrieren werden sie mir aber damit nicht abgewöhnen. Im Gegenteil. Solange sich die innenpolitischen Verhältnisse weiter gegen Demokratie zu entwickelt und die zuständigen Politiker*innen und die Exekutive sich weiter dagegen sträubt Menschen ihre Rechte zuzuerkennen, wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der eine oder die andere sich lauthals dagegen stellt.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Fekter endlich zurücktreten muss.

Photocredit: Daniel Weber | Flickr

„Geht des ah a bissl humaner?“

Wien, in der Nacht vom 5. auf 6. Jänner 2011. Es ist ca. 2:30h früh. Alex* verlässt das „flex“, ein bekanntes Szenelokal am Wiener Donaukanal. Diese Nacht wird er so schnell nicht vergessen.

Als er kurz nach 2 Uhr früh das Lokal „flex“ verlässt um seinen Bruder zu suchen, wird Alex Zeuge einer brutalen Amtshandlung der Wiener Polizei. Ein schwarzer Mann wird von mehreren Beamten geschlagen und gegen ein Einsatzfahrzeug gedrückt. Wohl eine Aktion gegen – echte oder vermeintliche – Drogendealer, wie er wahrscheinlich allabendlich in Wien stattfindet. Die Härte der PolizeibeamtInnen erscheint Alex ungerechtfertigt. Er überlegt: Soll ich etwas sagen? Oder wache ich morgen früh mit einem schlechten Gewissen auf – und bin aber dafür auf der sicheren Seite… Alex geht auf die Szene zu, entgegnet den BeamtInnen: „Geht des ah a bissl humaner?“

Im nächsten Moment wird er gegen das Auto gedrängt, er wird von hinten traktiert, ihm werden Handschellen angelegt. Von Tritten begleitet stößt man ihn ins Einsatzfahrzeug und bringt ihn auf die Rossauer Lände. Dort steckt man ihn in eine leere Zelle. Er muss sich vor mehreren Beamten nackt ausziehen. Er darf nicht telefonieren, alle Gegenstände die er bei sich trägt werden ihm abgenommen. Er verspürt einen Drang, läutet mehrmals an der Klingel, die in der Zelle angebracht ist. Nach einiger Zeit öffnet ein Beamter das Guckloch, er lacht nur kurz. Seine Notdurft darf Alex nicht verrichten. Psychoterror, so empfindet Alex diese Nacht.

Ihm wird nicht gesagt was ihm konkret vorgeworfen wird. Morgens wird er einem Polizeijuristen vorgeführt, der wortlos alles was er berichtet in die PC Tastatur klopft. Ihm scheint dass der Jurist kapiert, dass seine KollegInnen von der Spätschicht hier wohl einen gravierenden Fehler gemacht haben. Alex ist weder ein Junkie, noch ein Dealer, er bietet an einen Drogentest zu absolvieren, da er ein reines Gewissen hat.

Ihm wird in Aussicht gestellt dass er volle 24 Stunden im „Loch“ festgehalten wird. Da er angibt um spätestens 12:00 Uhr an seinem Arbeitsplatz bei einem Wiener Grafiker sein zu müssen, entlässt man ihn schließlich vorzeitig. „Nur noch raus hier“, so schildert Alex mir seine Gedanken zu diesem Zeitpunkt. In die Hand drückt man ihm keine Anzeige, nichts, woraus hervorgeht, was der Grund seiner Festnahme war. Lediglich einen Zahlschein über EUR 400.- erhält er. Polizeidienststelle 1010 Wien steht darauf.

Erst vor einigen Wochen wurden wieder Fälle von Polizeigewalt, wieder gegenüber Schwarzen, in Wien – Ottakring bekannt, das profil berichtete darüber. „Gemma Neger umhacken“, so der polizeiinterne Jargon für eine Razzia bei den Afrikanern. Systematisch würden Menschen schwarzer Hautfarbe schikaniert. Offenbar zielen Aktionen, wie die oben geschilderte, nicht nur darauf ab „Einmischungen in Amtshandlungen“ hintanzuhalten, sondern das Wegschauen bei unverhältnismäßiger Gewaltausübung der BeamtInnen zu fördern, Außenstehende und couragierte BügerInnen zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Ich frage mich, was ist los mit der Wiener Polizei?

*Name des Betroffenen geändert

Photocredit: cs___ | flickr

January 10 2011

Wie RollstuhlfahrerInnen verhöhnt werden

Ein hübsches blaues Schild gibt den Hinweis, dass RollstuhlfahrerInnen läuten sollen. Nur leider ist die Klingel defekt. Ein Sinnbild wie es um die Gleichstellung von Behinderten in Österreich steht.

Wer meint, hier sieht man die Wand eines verlassenen, unbenützten Gebäudes, der irrt. In den oberen Stockwerken befindet sich ein Kindergarten. Verschiedene Firmen haben in dem Haus ihre Büros. Sogar die SPÖ Meidling trifft sich hier seit Jahren bei regelmäßigen Sitzungen und Tagungen.

Das Gebäude gehört der Stadt Wien, verwaltet wird es durch die MA 34 (Bau- und Gebäudemanagment). Laut einem Anrainer ist die Klingel “schon sehr lange” in diesem Zustand.

January 03 2011

• Schwarze Weihnachten • Chronik • profil online

Johann Golob, Sprecher der Wiener Polizei, will das Wort vom „Neger umhacken“ noch nie gehört haben – unter den Ordnungshütern der Bundeshauptstadt soll es zum Jargon gehören. Und scheint für eine Minderheit unter Wiens Polizisten gängige Praxis zu sein. „Gemma Neger umhacken“ soll bedeuten, Schwarzafrikaner zu kontrollieren – und alles, was damit verbunden sein mag. In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember ist es im fast ausschließlich von Afrikanern frequentierten Tanz-Café „Congo“ in Wien-Ottakring jedenfalls heiß hergegangen.

December 11 2010

"SPÖ selbstherrlich" - "ÖVP ist Elitenpartei" - Wiener Politik - derStandard.at › Inland

Sebastian Kurz: Weil du das ansprichst: Ja, uns sind Eliten wichtig. Uns ist Leistung wichtig. Wir sind dagegen, dass die Grünen die Noten abschaffen wollen. Das ist einer der wenigen Punkte, wo ich hoffe, dass sich die SPÖ durchsetzt. Ich glaube, mit dem Noten-Abschaffen habt ihr es nicht so. Was es geben muss, ist eine maximale Durchlässigkeit, unabhängig davon, aus welcher sozialen Schicht man kommt und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das ist nicht unbedingt ein Thema Hauptschule-Gymnasium. Wichtig ist, was sich in der Schule abspielt. Es bringt nichts, nur das Türschild zu ändern.

November 17 2010

Wiesion

Es wird sich dann zeigen, dass die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewusstsein besitzen muss, um sie wirklich zu besitzen.

Karl Marx in einem Brief an Ruge, 1843

Ich bin froh über die künftige Regierung der Stadt Wien. Es freut mich, dass meine Stimme dazu beigetragen hat, eine politische Vision Realität werden zu lassen und es ist mir eine willkommene Abwechslung zur schon fast zum Alltag verkommenen Tristesse in der Lektüre politischen Weltgeschehens. Man fährt erhobenen Hauptes mit dem Rad, posiert mit dem #unibrennt-Button an der rot/grünen Kreuzung und fühlt sich bestätigt und sicher. Diese Freude muss man auskosten, sie wird nicht lange währen, weil so gut mir das Gefühl dieses neuen Schwungs in der Stadtregierung Wiens tut, so sehr spürt man auch den Widerstand des Gegenübers. Man braucht nur hinter die Windschutzscheibe des brummenden Autos zu blicken. In dieses Gesicht.

Oft habe ich mir im Inneren eines Kirchenschiffes die Frage gestellt, wie das mit dem Paradies nun wirklich funktionieren soll. Jeder hat doch seinen eigenen Geschmack? Mein Himmelschor würde andere Musik spielen, als der meines Onkels. Wie soll sich dieses Konzert denn dann wirklich anhören? Diese naive Frage aus meiner Kindheit in der fremdelnden katholischen Kirche ist für mich ein immer noch aktuelles Symptom: Wenn sich die Menschen keine gemeinsame Zukunft VORSTELLEN können, dann wird sie in der Gegenwart auch nicht funktionieren. Ich beobachte mit Sorge die diversen Vorstellungen unserer Zukunft, eine gemeinsame Basis für Konsens scheint nicht mehr gegeben zu sein.

Martin Graf hat offen an dem antifaschistischen Grundkonsens gerüttelt, eine vermeintliche Basis dieser Republik, an die man eh schon lange nicht mehr geglaubt hat. Aber dies ist nicht der einzige wunde Punkt. Es geht auch um unsere Vorstellung von Zusammenleben, dem Umgang mit der Umwelt, um den Ton des Umgangs miteinander und viele weitere Baustellen unserer Gesellschaft, die derzeit so klaffende Löcher in der Landschaft hinterlassen.

Eine gemeinsame Vision ist keine Gleichschaltung. Aber eine Einigung auf ein gemeinsames Ziel in ferner Zukunft ist Antrieb, Kraftwerk und Wegweiser für unsere Schritte auf der Zeitlinie Richtung Zukunft und ich halte es für ein ganz dringendes “to-do” unserer Tage, einen neuen Konsens zu schaffen.

Wir brauchen ein neues “Alle Menschen sind gleich” aus den Zeiten der französischen Revolution, oder ein neues “Wir alle müssen reiche Spießer werden” aus den Epoche des Nachkriegs-Wirtschaftswunders. Es braucht wieder eine gemeinsame Sehnsucht nach dem Ende des “Muffs”, der die 68er Generation wesentlich geprägt hat und den gemeinsamen Wunsch nach einem atomwaffenfreien Europa, der wohl auch zum Ende des Kalten Krieges geführt hat.

Ich bin skeptisch, dass der Optimismus einer Gruppe innerhalb der Gesellschaft dazu führt, notwendiger Kitt an aufgerissenen Gräben zu sein. Wir müssen bei unserem Entwurf für eine Zukunft unserer Welt alle im Auge haben, auch wenn es uns nicht lieb ist, an die hässlichen Ignoranten zu denken. Wenn dieser Konsens nicht mehr als die schon Bekehrten erreicht, wird der frische Wind wieder an seinen eigenen Prämissen scheitern. Also raus aus den Techniken, die es uns erleichtern, die eingesetzte Atomisierung zu überleben und zu ertragen. Raus auf die Straße und Kommunikation mit allen, mit denen wir nie in einem Boot sein wollten. Nur so kann sich ein Fundament als tragfähig erweisen. Ich habe diesen Fleckerlteppich-Asphalt schon so satt!

November 09 2010

Wiener FPÖ-Klub besteht zur Hälfte aus Burschenschaftern

Fast die Hälfte der Mitglieder der künftigen FPÖ-Rathausfraktion sind bei einer Burschenschaft. Vor allem die Mitglieder der schlagenden Burschenschaft "Aldania" sind nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) zahlenmäßig am stärksten vertreten: So gehören etwa RFJ-Obmann Dominik Nepp, der künftige Landtagspräsident Johann Herzog, Noch-Klubobmann Eduard Schock sowie die Gemeinderatsmandatare Gerald Ebinger, Armin Blind und Rudolf Stark dieser Verbindung an.

Über sieben Brunnen musst du gehen - 5., Margareten - derStandard.at › Panorama

Margareten ist einer der dichtest besiedelten Bezirke Wiens mit der geringsten Grünfläche. Mehr als dreißig Prozent sind Verkehrsfläche. Was heute kaum noch zu glauben ist: Durch den feuchten Boden war Margareten besonders fruchtbar. Von den landwirtschaftlichen Betrieben im Umkreis zeugen heute noch einige Gassennamen wie Gartengasse, Windmühlgasse oder Heumühlgasse. "Bis zum 18. Jahrhundert wurde auch Wein angebaut", sagt Elsen.

November 06 2010

November 03 2010

neue ideen für auseinandersetzungen. – peter+media

bekanntermassen hab ich ja ‘so einen hals’ wegen der gegenwärtigen situation in unserem system. ich bin ja schon durch die phase der wut, verzweiflung, resignation, innere migragtion und terroristischer advancen gegangen. drogen hab ich auch hinter mir. nichts hat geholfen.

ich bin auf demos gegangen, hab solche organisiert, hab mich mit bullen geprügelt, hab mit dann mit ihnen diskutiert und musste feststellen, das sie nicht wirklich das problem sind. dann hab ich mit politikern geredet, und bin zum schluss gekommen, dass auch sie nicht das problem sind. vielleicht hätte ich mich auch mit ihnen prügeln müssen aber diese schlappschwänze sind allesamt nicht satisfaktionsfähig. und die, die sich mit mir prügeln wollten waren es mir einfach nicht wert die hände schmutzig zu machen.

ja ich weiss, meine situation ist verfahren aber hoffnungslos.

....

October 25 2010

Nichts da “Fünf vor Zwölf”

Warum der Rassismus schon längst angekommen ist. Gedanken zu einer weiteren Wahl zum Wegschauen.

October 20 2010

Die Uni Wien und das "Dritte Reich" - news.ORF.at

Die „anschlussfähige“ Uni

Die Rolle der Geisteswissenschaften im „Dritten Reich“ ist an der Universität Wien vergleichsweise spät erforscht worden. Jetzt zeichnet ein neuer Sammelband ein differenziertes Bild darüber, wie Wissenschaftler mit dem NS-Herrschaftssystem verflochten waren. Es sind vor allem die Seilschaften aus dem Ständestaat, die die Uni auch während der Nazi-Zeit dominierten. Eine „Gleichschaltung“ war 1938 in Wien nicht nötig.

October 17 2010

Alles nur Faschisten? Über das Ende des Traums von Multikulti « DiePresse.com

Gastkommentar. Wiener Wahlergebnis erfordert massive Änderungen in der Zuwanderungspolitik.

Blaue im Siegesrausch: Saufen und Rauchen für HC « DiePresse.com

Feuchtfröhliches Warten auf den blauen Triumph.

August 29 2010

Ameisenrunde!

WienWahl: Kleinparteien vor der Kamera. Eine Analyse.

Die junge & innovative Politikblog neuwal.at in Kooperation mit der Videoplattform ichmachpolitik.at brachte anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Wien eine „Ameisenrunde“, zur Vorstellung von Klein- und Kleinstparteien. Optisch in einer bemerkenswerten gut funktionierenden Low-Fi Ästhetik umgesetzt, mussten sich die KandidatInnen wie am Schnürchen aufgereiht dem Interview stellen, nur wenigen Minuten blieben den RepräsentantInnen der Parteien und Gruppierungen für die Darlegung der inhaltlichen Standpunkte. Danach gab’s zum Abschluss eine spontane, aber kritische Frage. Ganz ohne der typischen TV-journalistischen Sprache, auf die die ebenso typische Politsprech-NLP-Rhetorik folgt. Ja, auch das ist möglich.

Als zweiter Teil wurde eine Podiumsdikussion zum Thema “Budget” veranstaltet. Das Ergebnis der Arbeit der Teams von neuwal.at und ichmachpolitik.at zeigt, wie stark unser angestammtes, gewohntes mediales Angebot auf die etablierten Parteien fokussiert. Ganz ehrlich – wem war bewusst, welche diverse Sphäre an kleinen Politischen Initiativen sich inzwischen etabliert hat? Eine wichtige journalistische Leistung also – doch welches Gesamtbild ergibt sich aus der „Ameisenrunde“?

ECHT – die Liste „Echt Grün“ – wird vom Mariahilfer Politiker Manfred Rakousky angeführt. In der von vielen GrünwählerInnen und SympathisantInnen als kontraproduktiv empfundenen Zerfransung in gleich drei Listen sieht er kein Problem: „Demokratie bedeutet immer Vielfalt“. Auf den pragmatischauftretenden Verein „Aktive Arbeitslose“, deren Kernthema die Umstände von prekär lebenden und arbeitenden Menschen ist, folgt das „klassisch liberale“ Freie Bündnis Zukunft, das sich von einem bekannterem, nicht genannten aber leicht zu identifizierendem Bündnis abgespalten hat. Auf ihrer Webpage verlangt die Kleinpartei nach einem „starken Staat in den Kernbereichen (Justiz, innere Sicherheit,Landesverteidigung)“ und einen schwachen in den – nicht näher genannten – „Randgebieten“. Ihr Anliegen: Die „Freiheit“. „Unnötige Gesetzte“ gehörten abgeschafft, der Gemeindebau und seine Verwaltung gehöre privatisiert, so solle eine „unglaubliche Steigerung der Freiheit und des Wohlstandes in Wien“ erreicht werden. Aber, oha, auch Marijuana gehöre legalisiert!

Fern ab von solch ideologischen Fragen positioniert sich die Liste Stammersdorf. Ihr Ziel ist vor allem die Bereinigung des schönen Stadtkerns und der Hauptstraße von den vielen Autos, indes auch die Stärkung der dortigen Infrastruktur – eine klassische Bürgerliste also. Ganz wie ihre junge Liste JULIs – deren Hauptanliegen ist das „Sparen“, vor allem beim Staat, versteht sich – setzt auch das Liberale Forum auf das Thema „gesellschaftliche Mitte“. Dieser „Mittelstand“ mit „relativ hohem Bildungsniveau“ fühle sich der Bundessprecherin Angelika Mlinar nach von den schwachen Angeboten der großen Parteien nicht angesprochen, sei frustriert. „Liberal“ als Lebenskonzept? „Ordo-Liberalismus“, das ist für Mlinar schlicht und einfach „so viel Freiheit wie möglich und so viel Kontrolle wie notwendig“. MUT, die Partei für Mensch, Umwelt und Tierschutz verknüpft die Themenbereiche Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensqualität. Die müsse auch in Wien, das in dieser Kategorie auch 2010 den Titel als lebenswerteste Stadt der Welt verteidigte, verbessert werden.

Bei der KPÖ stehen Genderpolitik und die Forderung nach „gleichem Recht für alle“ ganz vorne, wichtige, klassisch-linke und ziehende Themen wie Umverteilung sind nachgereiht. Dafür fordern die KommunistInnen Bekämpfung der Armut sowie Freifahrt in den Wiener Öffis, sehen sich als „radikale linke Alternative“. Die PPÖ, die österreichische Sektion der internationalen Piraten-Bewegung, muss ihre Unterstützungserklärungen für einen Kandidatur in Wien noch zusammentragen. Ihr Programm ist ganz auf die Anliegen einer kritischen digital community ausgerichtet: Urheberrecht, Patentrecht, Schutz der Privatsphäre im Internet und Transparenz der Politik. Privatkopien sollen privat bleiben, die crossboarder-leasing-Verträge der Stadt Wien sowie die Partiespenden sollen hingegen offengelegt werden – das private politisch, das politische privat also?

Sonja Grusch von der Sozialistischen Linkspartei SLP tritt souverän und mit merkbarer politischer und rhetorischer Erfahrung vor die Kamera. Zentral Forderungen: eine Beschränkung von Politikergehältern und ein Ende der rassistischen Politik – denn „Rassismus schafft keine Jobs“, mehr Geld für Soziales müsse her. In klassisch gewerkschaftlich-sozialistischer Tradition stellt die im CWI Verbund agierende Partei sich gegen den fortschreitenden Sozialabbau und tritt für eine bessere Bildungs- und Integrationspolitik ein. Wo konkret muss Wien noch linker werden? „Wien ist nicht Links“ meint Grusch, und führt die wirtschaftlichen Ausgliederungen, den Stopp des sozialen Wohnbaus, „working poor“ und die wachsenden sozialen Probleme in der Stadt an. Auch setzte die SPÖ Regierung mehrfach FPÖ Forderungen um.

Karl Newole von der Gruppierung Wir im Ersten will eine „Sachpolitik ohne Parteipolitik“ – sein Hauptanliegen: „Zu wenige wohnen im Ersten“. Ursula Stenzel müsse weg – „No Change, No Hope“, das sei ihr Credo. Ziel der poltischen Arbeit sei es weiter, die Wohnbevölkerung im ersten Bezirk zu stärken. So sollen kleine Lebensmittelgeschäfte auch Sonntags offen haben dürfen, um die Nahversorgung zu sichern. „Damit wir nicht zu den Bahnhöfen pilgern müssen um einkaufen zu können“. Mehr Elektrobusse müssten zudem her, damit der erste Bezirk zu einem Vorbild für die ganze Stadt werden kann. Ganz rechtsaussen steht zum Abschluss Günther Rehak mit seiner Liste Wien. Nein, das ist keine Wertung des Autors – ein kurzer Blick auf die Webpage von Rehaks Kleinpartei macht klar: Hier wird dem „österreichischen Intellektuellen“ Gerd Honsik gehuldigt, es ist die Rede von „deutschem Volksbewußtsein“ und „proletarischem Klassenbewusstsein“, und die FPÖ wird angeklagt, das „stalinistische Verbotsgesetzt“ nicht abschaffen zu wollen. So ist auch Rehak aus der FPÖ ausgetreten – sie bringe zwar immer wieder gute Vorschläge, im Endeffekt fehle aber vielfach die „Konsequenz“. Für zeithistorisch Interessierte spannend: Rehak war früher Sozialist und Mitstreiter des legendären Bruno Kreisky. Immerhin 78 Personen gefällt die „Liste Wien“ auf facebook, deren Hauptthema die „Sicherheit“ ist. Auch die „am Boden liegende Demokratie“ wolle die Liste Wien wieder etwas beleben. Dementsprechend auch Rehaks Wunsch an die Wählerinnen und Wähler: „Versuchen sie, sich den totalitären Tendenzen, die in letzter Zeit immer stärker werden, entgegenzustellen“. Was das wohl heißen mag?

Klientelpolitik und endgültiges Ende der Ideologien?

Wenn man ein Fazit aus der „Ameisenrunde“ ziehen kann, dann wohl jenes einer in hohem Maße auf Partikularinteressen ausgerichteten, von individualisierten Forderungen getragenen Politik der Klein und Kleinstparteien. Trotz der regionalen Ebene: allseits mangelt es an schlüssigen Konzepten, an Hintergründen, an Profil.

Auf der einen Seite die Bürgerlisten, wie sie seit einigen Jahren vor allem bei regionalen Wahlen immer stärker Konjunktur haben. Sie sind – aus Reaktion auf die vielseitig spürbaren Auswirkungen der postdemokratischen Verschiebungsprozesse wie Verdrossenheit und Ohnmachtsgefühle – auf die lokalen Lebensrealitäten ausgerichtet und lassen größere, ideologische Zusammenhänge gänzlich außen vor. Auf der anderen Seite aus zivilgesellschaftlichen Aktionen und Bewegungen hervorgegangene Listen wie die „Piraten“ oder die „Aktiven Arbeitslosen“, die sich zwar redlich bemühen, ihre stark eingegrenzten und partikularen Interessen in einem größeren Kontext zu verorten, aber dennoch keine wie immer geordnete ideologische Basis oder Haltung erkennen lassen. Auch die Plattform direkte Demokratie betreibt strenggenommen Etikettenschwindel – steht doch nicht die themenunabhängige, eben ideologische fundierte Forderung nach mehr direkter Partizipation im Vordergrund, sondern „mehr direkte Demokratie“ ist nur methodischer Ausdruck, um eben wiederum jene sehr heterogenen Partikularinteressen (Familienrecht, Gleichstellung der Väter, Verbesserung der Wiener Stadtverwaltung etc.) stärker durchzusetzen, aus denen die Gruppierung hervorgegangen ist.

Interessant und unterschiedlich das Auftreten sowohl der linken als auch der liberalen Parteien. SLP und Kommunisten versuchen mit allen Mitteln, den Platz zu bespielen, der links von der SPÖ seit langem frei steht. Wie auch die Liberalen, Überbleibsel des komplexen Entwicklungsprozesses des sogenannten „Dritten Lagers“ in Österreich und nicht gerade mit starker historischer Tradition gesegnet, setzten die Linken auf ihre klassischen Konzepte und ergänzen durch konkrete Forderungen. Es wird spannend sein zu beobachten, ob diese „ideologischen“ Parteien wieder zu realer Bedeutung kommen können.

Die großen, etablierten Parlamentsparteien entfernen sich von den Anliegen und Sorgen des „Wahlvolks“ oder machen ausschließlich damit Politik ohne Antworten zu liefern, die kleinen Parteien und Listen versuchen aufzufüllen, wozu die Politsprech-Akteure in TV, Print- und digitalen Medien nicht mehr in der Lage sind. Natürlich – bei einer Landtags und Gemeindesratswahl ist mit den großen Zusammenhängen, mit Wirtschaftspolitik, Globalisierung etc. kein Staat zu machen. Dennoch überrascht dieser Zustand. Immerhin gab es seit der #unibrennt Bewegung mit Herbst 2009 beginnend gerade in Wien ein deutlich wahrnehmbares Zeichen von verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die erstaunliche Breitenwirkung erzielen konnten. Man fragt sich, wann es soweit sein wird, dass Bewegungen wie „Wege aus der Krise“ oder „Wir machen uns stark“ bei Wahlen antreten und so eine potentiell starke Alternative anbieten, wann auch realpolitisch artikuliert wird, was alle angeht, und was von brennender Relevanz für die nahe und mittlere Zukunft ist.

Photocredit: Karola Riegler | flickr

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